1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen gelten für sämtliche Verträge und Geschäftsbeziehungen der Leonda Bauwerke GmbH c/o Verandawerk (nachfolgend „Verkäufer“) mit Privatkunden (Verbrauchern), die im Zusammenhang mit dem Kauf und der Montage von Terrassendächern, Sichtschutzanlagen, Sonnenschutzsystemen und ähnlichen Bauwerken stehen.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer (§ 14 BGB) sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Für Unternehmer gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.
1.4 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden durch den Verkäufer schriftlich bestätigt.
2.1 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Eine Bestellbestätigung des Verkäufers dient ausschließlich als Eingangsbestätigung und stellt noch keine Annahme dar.
2.2 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des Angebots durch den Verkäufer zustande (Auftragsbestätigung). Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung unverzüglich auf Richtigkeit zu prüfen und Abweichungen sofort mitzuteilen. Spätere Änderungen können Mehrkosten verursachen, die vom Kunden zu tragen sind.
2.3 Mündliche Nebenabreden und Änderungen nach Vertragsschluss sind unwirksam, solange sie nicht schriftlich bestätigt wurden.
2.4 Der Verkäufer behält sich nach Vertragsschluss notwendige technische Anpassungen vor, sofern dadurch keine wesentliche Verschlechterung des Vertragsgegenstands eintritt.
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht, soweit Waren nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden.
Dies betrifft insbesondere Aufträge, die auf Grundlage eines gesondert erstellten Aufmaßes, einer individuellen Farb- oder Materialauswahl und einem anschließenden Zuschnitt erfolgen (z. B. Überdachungen, Sichtschutz, Markisen).
Eine Belehrung über ein Widerrufsrecht ist daher nicht erforderlich.
4.1 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist. Verpackungs-, Transport- und Montagekosten sind, sofern im Angebot ausgewiesen, enthalten.
4.2 Zahlungen sind wie folgt zu leisten:
– 50 % des Gesamtbetrags bei Vertragsabschluss,
– 40 % spätestens 7 Tage vor Beginn der Arbeiten,
– 10 % nach Fertigstellung.
4.3 Abschlagszahlungen sind bei Teilleistungen entsprechend des erbrachten Wertes möglich.
4.4 Skonto wird nur gewährt, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
4.5 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB) zu berechnen und Lieferungen nur gegen Vorkasse zu erbringen.
5.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
5.2 Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, darf sie ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder veräußert noch belastet werden.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter zu informieren. Besitzwechsel sowie Wohnsitzwechsel sind ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
6.1 Der Kunde ist selbst verantwortlich, alle erforderlichen Genehmigungen (z. B. Baugenehmigung, Zustimmung der Eigentümergemeinschaft, Hausverwaltung oder Behörden) rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen.
6.2 Wird die Genehmigung nicht erteilt oder verweigert, stellt dies keinen Rücktrittsgrund zulasten des Verkäufers dar.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, in diesem Fall alle bis dahin angefallenen Kosten (Planung, Material, Stornokosten, bereits erbrachte Leistungen) zu tragen.
7.1 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Baustelle zum vereinbarten Termin frei zugänglich und vorbereitet ist. Hindernisse (z. B. Gartenmöbel, Pflanzen, Pflasterungen) sind rechtzeitig zu entfernen.
7.2 Erforderliche Zusatzarbeiten (z. B. Pflanzenschnitt, Fundamentarbeiten, Entsorgung von Erdaushub, Abdichtungen) sind nicht im Auftragsumfang enthalten und vom Kunden zu beauftragen bzw. werden gesondert nach Aufwand berechnet.
7.3 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden an nicht bekannten Leitungen, Kabeln oder sonstigen im Boden oder Gebäude befindlichen Objekten, die nicht vor Montagebeginn schriftlich angezeigt wurden.
7.4 Für Schäden am Eigentum des Kunden haftet der Verkäufer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
7.5 Der Anschluss von Elektroinstallationen (z. B. LED-Beleuchtung, Heizstrahler, Motoren) ist nicht Vertragsbestandteil und vom Kunden gesondert zu beauftragen.
7.6 Abdichtungen jeglicher Art sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wartungs- und Pflegefugen gelten nicht als dauerhafte Abdichtung. Bei Bedarf sind Spengler- oder Dachdeckerarbeiten durch den Kunden gesondert zu beauftragen.
7.8 Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zum Montagetermin keinen Urlaub nehmen muss. Dies liegt allein in der Entscheidung des Käufers. Eine Erstattung oder ein Schadensersatzanspruch aufgrund genommenen Urlaubs besteht nicht.
7.7 Montageverschiebungen aufgrund schlechten Wetters, krankheitsbedingter Ausfälle oder Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt oder Schadenersatz.
8.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten. Ausgenommen sind Elektro- und Verschleißteile, LED, Glas, Polycarbonat und Plexiglas. Auf Aluminiumteile besteht eine Hersteller-Garantie von 10 Jahren auf Formbeständigkeit.
8.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
8.4 Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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